Die LIFE-Peat Restore-Partner – Lithuanian Fund for Nature, University of Latvia, Tallinn University, NABU and Naturalists Club – haben eine kurze Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Torfnutzung in ihren jeweiligen Ländern – Litauen, Lettland, Estland, Deutschland und Polen – erarbeitet. Die Analysen beschreiben die wichtigsten Gesetzgebungen, die sich mit der Nutzung und dem Schutz von Mooren befassen und zeigen die problematischeren Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Mooren auf.

Die Analysen weisen nicht nur auf die Hauptprobleme und Lücken in den nationalen Gesetzgebungen hin, sie geben auch Empfehlungen, wie diese Vorschriften verbessert werden können, um einen wirksameren Schutz der Moore zu erreichen. Die Zusammenfassungen geben eine praktische Perspektive wieder, da die vorgestellten Probleme und Empfehlungen auf den Erfahrungen beruhen, die die Partner in jahrelanger Arbeit mit dem Schutz, der Wiederherstellung und der Erforschung von Mooren gesammelt haben.

Eine wichtige Gemeinsamkeit der nationalen Rahmenbedingungen ist der fehlende Anreiz zur Wiederherstellung degradierter Moore. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben weder der Wiederherstellung Vorrang, noch stellen die Regierungen die notwendige umfassende finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

In Lettland wird in der Analyse die Notwendigkeit der Renaturierung (Wiederherstellung des Feuchtgebietes) bei der Bewertung der Nachnutzungspläne von Abbaustätten berücksichtigt. Die Gesetzgebung über die Nutzung unterirdischer Bereiche verlangt derzeit eine Rekultivierung nach Beendigung der Torfgewinnung, unterscheidet jedoch nicht zwischen Aufforstung, Beerenplantagen, Gewässern, Erholungsgebieten etc. Darüber hinaus erlaubt das Verfahren den Torfgewinnungsunternehmen, die Art der Wiederherstellung zu bestimmen und berücksichtigt nicht die langfristigen Auswirkungen der gewählten Wiederherstellungsart (z.B. Treibhausgasemissionen, Auswirkungen auf die Biodiversität usw.).

Die deutschen Rahmenbedingungen für den Torfabbau stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Das Bundesberggesetz ist in seiner jetzigen Form völlig überholt und unzureichend. Es muss in der Tat modernisiert werden. Umweltfragen sollten so früh wie möglich in das Bergbauverfahren einbezogen werden, idealerweise in der Phase der Vergabe von Bergbaurechten. Ebenso sollte das Gesetz Wiederherstellungsprojekten Vorrang einräumen, bevor auf andere spätere Nachnutzungsalternativen zurückgegriffen wird.

Demgegenüber kommt die Analyse in Polen zu dem Schluss, dass das Rechtssystem nicht wesentlich geändert werden muss, sondern dass die Umsetzung und Durchsetzung verbessert werden müssen. Darüber hinaus sollten die formalen Anforderungen für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Mooren vereinfacht werden, einschließlich der Definition der Wiederherstellung von Mooren als öffentliches Interesse.

Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Weltklima. Intakte Moorökosysteme speichern doppelt so viel Kohlenstoff, wie alle Wälder der Welt. Wenn sie jedoch abgebaut werden, sind Moore auch eine der wichtigsten Kohlenstoffquellen, was zu einer Verstärkung der globalen Erwärmung führt.

Moore sind nicht nur Klimaregulatoren, sondern tragen auch zum Hochwasser- und Brandschutz bei. Die Funktionen, die Moore erfüllen, sind für das Wohlergehen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung. Ihre Bedeutung für das menschliche Leben und die Bedeutung ihres Schutzes und ihrer Wiederherstellung müssen sich entsprechend in den nationalen Rechtsrahmen widerspiegeln und durch Finanzprogramme unterstützt werden. Da die internationalen Bemühungen auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen abzielen und die Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen festlegen, ist es nur folgerichtig, dass die Regierungen die Moorgebiete entsprechend den wesentlichen Dienstleistungen, die sie uns bieten, anerkennen und schützen.

Links zu den Analysen (in englischer Sprache):

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Torfgewinnung, Moorentwässerung und -Instandsetzung in Polen

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Torfgewinnung, Moorentwässerung und -Instandsetzung in Deutschland

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Torfgewinnung, Moorentwässerung und -Instandsetzung in Lettland

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Torfgewinnung, Moorentwässerung und -Instandsetzung in Estland

Rechtlichen Rahmenbedingungen der Torfgewinnung, Moorentwässerung und -Instandsetzung in Litauen